Neuigkeiten des Bürgervereins

Der Bürgerverein Merkenich e.V. informiert:

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes

Nr. 68/2017 vom 11.10.2017. In den Sachen:

BVerwG 9 A 14.16; BVerwG 9 A 17.16 

Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer.

Der 4,55 km lange Ausbauabschnitt ist Teil eines in drei Planungsabschnitte gegliederten Projekts, das den Ausbau der A 1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sowie der A 3 zwischen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen vorsieht. Einen Schwerpunkt bildet die Erneuerung der Rheinbrücke. Die bestehende, rund fünfzig Jahre alte Brücke hat ihre Belastungsgrenze erreicht und ist seit 2014 für den Schwerlastverkehr gesperrt. Mit dem Neubau der Brücke soll die Autobahn von bisher sechs auf acht Fahrstreifen ausgebaut werden. Teile der Autobahn liegen im Bereich der „Altablagerung Dhünnaue“. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Deponie, die bis in die 1960er Jahre insbesondere von den Bayer-Werken genutzt wurde. Für die Gründung der Brückenpfeiler sowie die Verlegung und Verbreiterung der Fahrbahnen muss die Deponieabdeckung teilweise geöffnet und Deponiegut ausgekoffert werden. Die Kläger haben im gerichtlichen Verfahren zahlreiche Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und ihm eigene planerische Vorstellungen entgegengesetzt.

Die Klagen blieben ohne Erfolg. Denn der Planfeststellungsbeschluss hat sich mit den zahlreichen Ergänzungen, die der Beklagte während des Rechtsstreits vorgenommen hat, als rechtmäßig erwiesen.

Der Vorwurf der Kläger, der Beklagte lege entgegen eigenen Vorgaben bereits jetzt die Planung des östlichen Folgeabschnitts zwingend auf eine Hochstraße fest, hat sich nicht bestätigt. Vielmehr kann der Ausbau nach Osten hin entweder in Hoch- oder in Tieflage fortgesetzt werden. Die Unterteilung des Gesamtvorhabens in mehrere Abschnitte war durch den Zeitdruck gerechtfertigt, den die einsturzgefährdete Rheinbrücke auslöst.

Der Beklagte hat die Risiken, die mit der Öffnung der Altablagerung verbunden sind, hinreichend ermittelt und beurteilt. Bei der Untersuchung der Altablagerung durfte er berücksichtigen, dass diese im Laufe der letzten Jahrzehnte bereits häufig und intensiv erkundet worden ist, und sich daher zunächst auf ergänzende Feststellungen beschränken. Weitere vertiefende Untersuchungen sind baubegleitend vorgesehen.

Die Entscheidung des Beklagten, im Bereich der Altablagerung eine sogenannte Polstergründung der Fahrbahnen vorzusehen, ist vertretbar. Dabei werden das Obermaterial und die Abfallschicht bis zu einer Tiefe von 2,70 m ausgehoben. Auf  eine tiefenwirksame Nachverdichtung folgt der Einbau von hochverdichtetem Schüttmaterial. Die Entscheidung für die Polstergründung, die wegen des Setzungsrisikos einen gegenüber dem Normalfall höheren Reparaturaufwand auslöst, beruhte auf einer Abwägung. Neben wirtschaftlichen Gründen sprach auch die Vermeidung größerer Umweltrisiken gegen einen Vollaustausch des Deponieguts unterhalb der Fahrbahnen.
Für die Bauarbeiten im Deponiebereich hat der Beklagte ein Emissionsschutz- und Entsorgungskonzept aufgestellt. Dieses ist von Vorsicht geprägt und daher geeignet, die Sicherheit der Bevölkerung und der Bauarbeiter zu gewährleisten.

Der von den Klägern entwickelten sogenannten Kombilösung musste der Beklagte nicht den Vorzug vor der Planvariante geben. Die Kombilösung beinhaltet einen Langtunnel zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sowie eine Ersatzbrücke zum Anschluss der A 59 an die linke Rheinseite. Die direkte Verbindung zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen würde allerdings entfallen. Damit verfehlt diese Variante ein wesentliches Kriterium, das der Beklagte für das Ausbauprojekt im Einklang mit den Planungszielen aufgestellt hat. Denn danach müssen alle gegenwärtigen Fahrbeziehungen im Endzustand wieder vorhanden sein, damit es nicht zu Netzverlagerungen kommt. Solche Verlagerungen wären eine notwendige Folge des Wegfalls der Direktverbindung.

BVerwG 9 A 14.16 - Urteil vom 11. Oktober 2017
BVerwG 9 A 17.16
- Urteil vom 11. Oktober 2017

 

Bürgerhaushalt 2017 startet: „Deine Stadt, dein Bezirk. Mach was draus!“  Aus den Bezirken Vorschläge und Anregungen geben, bewerten und kommentieren

Niederschrift

über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 07.09.2017

9.2.4 Neubau von Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29 -31, 50769 Köln- Merkenich und Abbruch der bisherigen Flüchtlingsunterkunft 2267/2017 Bezirksvertreterin Frau Heinrich möchte wissen

a) Was passiert mit den Menschen die in diesem Gebäude derzeit noch untergebracht sind?

b) Was ist mit den Kindern passiert die dort bislang betreut wurden, werden sie weiter betreut? c) Wie soll das neu zu errichtende Gebäude konkret aussehen?
Bezirksvertreter Herr Kleinjans möchte ebenfalls genauere Infos erhalten was genau geplant ist. Bezirksvertreter Herr Stuhlweißenburg befürwortet den Abbruch des bestehenden Gebäudes, aber auch ihm fehlen konkretere Aussagen zur Planung. Bezirksvertreter Herr Roth berichtet dass die Bewohner teilweise schon in andere Unterkünfte untergebracht sind, und auch die restlichen Bewohner werden noch in andere städtische Unterkünfte umziehen. Die Vorlage beinhaltet ja die Beauftragung einer Planung, diese muss der Bezirksvertretung im Anschluss dann selbstverständlich noch vorgelegt werden. Da das bisherige Gebäude nicht mehr zumutbar ist, jedoch dringend Wohnraum benötigt wird, bittet Herr Roth darum die Verwaltung mit dieser Vorlage mit der Vorplanung zu beauftragen. Bezirksvertreter Herr Brandau verweist auf den Hinweis in der Vorlage, dass die abschließenden Bebauungsmöglichkeiten und der genaue Wohnungsschlüssel sich erst nach Abschluss der Vorplanung unter Einbeziehung sozialer Aspekte endgültig festlegen lassen. Laut Bezirksbürgermeister Herrn Zöllner muss die Stadt doch Vorstellungen haben, da doch auch dem zu beauftragenden Planer entsprechende Vorgaben gemacht werden müssen, und diese Vorgaben sollten dann auch der Bezirksvertretung zu Beginn vorgelegt werden. Herr Stuhlweißenburg kann dies nur unterstützen. Die Bezirksvertretung möchte schon zu Beginn eingebunden werden in welche Richtung die Belegung gehen soll. Bürgeramtsleiter Herr Büscher fordert die Bezirksvertretung dann dahingehend auf zu beschließen welche Unterbringung seitens der Bezirksvertretung gewünscht wird. Herr Kleinjans schlägt die Unterbringung von Familien zu 60 % der Wohnfläche sowie 40 % der Wohnfläche für andere Personen vor. Frau Heinrich fordert die Angliederung einer Kita. Herr Stuhlweißenburg schlägt vor der Beschlussvorlage zu folgen, und die Kita nicht auf dem Gelände unterzubringen sondern in unmittelbarer Nähe.

Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 07.09.2017
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt den Abbruch des Gebäudes Causemannstraße 29-31 in Köln-Merkenich. Es soll eine Planung erfolgen für die Unterbringung von Familien zu 60 % der Wohnfläche sowie 40 % der Wohnfläche für andere Personen. Zudem soll in der Nähe eine Kita errichtet werden gleichzeitig zum Bau des Gebäudes auf der Causemannstraße 29-31. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Brandau (SPD) bei Abwesenheit von Frau Danke (SPD)

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Kölner Perspektiven 2030 Das Wissen von heute für die Stadt von morgen nutzen!
Einladung zum Stadtgespräch am 12.10.2017,18.30 bis 21.00 Uhr, im Historischen Rathaus, Rathausplatz, 50667 Köln

Einladung Stadtgespräche OB (1).pdf
PDF-Dokument [119.6 KB]

20.09.2017 - 1352
Zweite Runde der Stadtgespräche mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker Dialog zur Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030“ im Historischen Rathaus

Freitag 24. März 2017 ab 19.30 Uhr

Jahreshauptversammlung des Bürgerverein Merkenich e.V

im Pfarrheim Brictiusstr.

Vorschlag der Tagesordnungspunkte der Jahreshauptversammlung

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 26.01.2017


Im vergangenen Jahr ist der Turbokreisel fertig geworden. Was nicht
fertig geworden bzw. vollständig misslungen ist, das ist die
Beschilderung. Zunächst einmal hatte die Stadt Köln das
Ortseingangsschild vergessen, sodass Autofahrer ungestraft und
zulässigerweise mit deutlich mehr als 50 km/h in den Ort einfahren
durften. Thomas Schmidt war so freundlich, die Stadt auf das fehlende
Ortseingangsschild hinzuweisen.

Leider ist daraufhin vergessen worden, dass Lkw-Einfahrtsverbotsschild
wieder aufzustellen. Stattdessen wurde - sinnloserweise in einer Tempo
30-Zone - für den Radweg in Richtung Osten Benutzungspflicht angeordnet.
Jetzt stellt die Fraktion Die Grünen in der BV 6 einen Antrag, nun
wieder ein Verbotsschild für LKWs aufzustellen. Eigentlich eine
Selbstverständlichkeit.
 

Hier einige Informationen zu Anfragen des Bürgervereins an diverse Stellen

RP Lauterbach vs Stelze 110117.pdf
PDF-Dokument [761.5 KB]
Anwort Berufsfeuerwehr köln1.pdf
PDF-Dokument [633.2 KB]
Antwort Berufsfeuerwehr Köln2.pdf
PDF-Dokument [472.9 KB]

Sie sind der Besucher

seit Dez. 2015

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Lothar Winkler Webmaster