Neuigkeiten des Bürgervereins

Schreiben der Stadt Köln zum Thema Öffentlich geförderter Wohnungsbau

Bürgerverein Merkenich                                                             14. Juni 2018

Pressemeldung 3/2018

Ausstellung 50 Jahre Bürgerverein in den Räumen der Raiffeisenbank

Der Bürgerverein Merkenich hat seine aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums erstellte Ausstellung mit großem Erfolg beim diesjährigen Schulfest der GGS Spoerkelhof gezeigt. Damit noch weitere Bürger die Gelegenheit haben, sich über das 50-jährige Wirken ihres Bürgervereines zu informieren, wird diese Ausstellung fortgesetzt.

Die Raiffeisenbank Frechen-Hürth hat dafür die Geschäftsräume an der Merkenicher Hauptstraße 189 zur Verfügung gestellt. Während der Geschäftszeiten besteht für die nächsten vier Wochen die Möglichkeit, sich die Schautafeln zum Wirken des Bürgervereins anzuschauen.

Der Bürgerverein dankt der Raiffeisenbank für dieses Entgegenkommen.

Bürgerverein Merkenich                                                             30. Mai 2018

Pressemeldung 2/2018

Ausstellung 50 Jahre Bürgerverein beim Schulfest GGS Spoerkelhof am 09. Juni 2018

Am Samstag, dem 09.06.2018 zwischen 11:00 und 16:00 Uhr feiert die Grundschule Spoerkelhof ihr diesjähriges Schulfest. Das ist gleichzeitig auch der Abschluss einer Projektwoche dieser Schule.

Der Bürgerverein Merkenich e.V. wird nicht zuletzt aus Anlass seines 50-jährigen Bestehens an diesem Schulfest teilnehmen.  Verbindet doch die Schule und der Bürgerverein eine lange gemeinsame Geschichte. 50 Jahre sind eine gute Gelegenheit für einen Rückblick - und so hat der Verein auf großen Schautafeln einen Rückblick auf 50 Jahre Arbeit erstellt, die den Merkenicher Bürgerinnen und Bürger präsentiert werden soll. Die Vorstandsmitglieder stehen vor Ort für Rückfragen und weitere Erläuterungen zur Verfügung. Bürgerverein und Schule freuen sich über das Interesse der Besucher an ihrer Arbeit.

Hier Zeitungsartikel zur Informationsveranstaltung von Straßen NRW im Pfarrsaal am 18. Januar 2018

Der Bürgerverein Merkenich e.V. informiert:

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes

Nr. 68/2017 vom 11.10.2017. In den Sachen:

BVerwG 9 A 14.16; BVerwG 9 A 17.16 

Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer.

Der 4,55 km lange Ausbauabschnitt ist Teil eines in drei Planungsabschnitte gegliederten Projekts, das den Ausbau der A 1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sowie der A 3 zwischen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen vorsieht. Einen Schwerpunkt bildet die Erneuerung der Rheinbrücke. Die bestehende, rund fünfzig Jahre alte Brücke hat ihre Belastungsgrenze erreicht und ist seit 2014 für den Schwerlastverkehr gesperrt. Mit dem Neubau der Brücke soll die Autobahn von bisher sechs auf acht Fahrstreifen ausgebaut werden. Teile der Autobahn liegen im Bereich der „Altablagerung Dhünnaue“. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Deponie, die bis in die 1960er Jahre insbesondere von den Bayer-Werken genutzt wurde. Für die Gründung der Brückenpfeiler sowie die Verlegung und Verbreiterung der Fahrbahnen muss die Deponieabdeckung teilweise geöffnet und Deponiegut ausgekoffert werden. Die Kläger haben im gerichtlichen Verfahren zahlreiche Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und ihm eigene planerische Vorstellungen entgegengesetzt.

Die Klagen blieben ohne Erfolg. Denn der Planfeststellungsbeschluss hat sich mit den zahlreichen Ergänzungen, die der Beklagte während des Rechtsstreits vorgenommen hat, als rechtmäßig erwiesen.

Der Vorwurf der Kläger, der Beklagte lege entgegen eigenen Vorgaben bereits jetzt die Planung des östlichen Folgeabschnitts zwingend auf eine Hochstraße fest, hat sich nicht bestätigt. Vielmehr kann der Ausbau nach Osten hin entweder in Hoch- oder in Tieflage fortgesetzt werden. Die Unterteilung des Gesamtvorhabens in mehrere Abschnitte war durch den Zeitdruck gerechtfertigt, den die einsturzgefährdete Rheinbrücke auslöst.

Der Beklagte hat die Risiken, die mit der Öffnung der Altablagerung verbunden sind, hinreichend ermittelt und beurteilt. Bei der Untersuchung der Altablagerung durfte er berücksichtigen, dass diese im Laufe der letzten Jahrzehnte bereits häufig und intensiv erkundet worden ist, und sich daher zunächst auf ergänzende Feststellungen beschränken. Weitere vertiefende Untersuchungen sind baubegleitend vorgesehen.

Die Entscheidung des Beklagten, im Bereich der Altablagerung eine sogenannte Polstergründung der Fahrbahnen vorzusehen, ist vertretbar. Dabei werden das Obermaterial und die Abfallschicht bis zu einer Tiefe von 2,70 m ausgehoben. Auf  eine tiefenwirksame Nachverdichtung folgt der Einbau von hochverdichtetem Schüttmaterial. Die Entscheidung für die Polstergründung, die wegen des Setzungsrisikos einen gegenüber dem Normalfall höheren Reparaturaufwand auslöst, beruhte auf einer Abwägung. Neben wirtschaftlichen Gründen sprach auch die Vermeidung größerer Umweltrisiken gegen einen Vollaustausch des Deponieguts unterhalb der Fahrbahnen.
Für die Bauarbeiten im Deponiebereich hat der Beklagte ein Emissionsschutz- und Entsorgungskonzept aufgestellt. Dieses ist von Vorsicht geprägt und daher geeignet, die Sicherheit der Bevölkerung und der Bauarbeiter zu gewährleisten.

Der von den Klägern entwickelten sogenannten Kombilösung musste der Beklagte nicht den Vorzug vor der Planvariante geben. Die Kombilösung beinhaltet einen Langtunnel zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sowie eine Ersatzbrücke zum Anschluss der A 59 an die linke Rheinseite. Die direkte Verbindung zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen würde allerdings entfallen. Damit verfehlt diese Variante ein wesentliches Kriterium, das der Beklagte für das Ausbauprojekt im Einklang mit den Planungszielen aufgestellt hat. Denn danach müssen alle gegenwärtigen Fahrbeziehungen im Endzustand wieder vorhanden sein, damit es nicht zu Netzverlagerungen kommt. Solche Verlagerungen wären eine notwendige Folge des Wegfalls der Direktverbindung.

BVerwG 9 A 14.16 - Urteil vom 11. Oktober 2017
BVerwG 9 A 17.16
- Urteil vom 11. Oktober 2017

 

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